Ausbau und Modernisierung des Digitalfunknetzes der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/9397). Darin verweist die Fraktion darauf, dass für die deutschen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) eine zuverlässige und sichere Kommunikation über ihren Digitalfunk von größter Bedeutung sei.
Die Innenministerkonferenz habe den Bund im Jahr 2021 gebeten, die Vorbereitungen für die Errichtung und den Betrieb eines Breitband-Kernnetzes für die BOS in die Wege zu leiten, heißt es in der Vorlage weiter. Im Hinblick auf die Finanzierung sei festgestellt worden, „dass es einer ergänzenden Vereinbarung zum Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb des Digitalfunks BOS (2007) zur Finanzierung des Breitbandkernnetzes durch den Bund bedarf, die durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat zur Vorlage an die Innenministerkonferenz ausgearbeitet werden sollte“. Bis heute sei den Ländern indes keine derartige Ausarbeitung zugegangen.
Wissen wollen die Abgeordneten, warum die Bundesregierung bisher keine Sorge getragen hat, den erbetenen Entwurf zur Finanzierung des Breitbandnetzes der Innenministerkonferenz vorzulegen. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, wann die Bundesregierung beabsichtigt, diesen Entwurf der Innenministerkonferenz zuzuleiten.
Deutscher Bundestag
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